Internationaler Strafgerichtshof: Nun doch Ermittlungen zu Afghanistan


Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof darf nun doch wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln – auch gegen US-Soldaten. Schon im Vorfeld hatten die USA deswegen gedroht.

Ludger Kazmierczak | tagesschau.de

Späte Genugtuung für Chefanklägerin Fatou Bensouda: Die Juristin aus Gambia darf nun doch wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs erteilte ihr dazu ein weitreichendes Mandat.

Der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski fasste zusammen: Die Anklagebehörde sei befugt, „Ermittlungen im Zusammenhang mit möglicherweise seit Mai 2003 in Afghanistan begangenen Verbrechen und möglicherweise anderen Verbrechen, die mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan in einem Zusammenhang stehen, aufzunehmen, auch wenn sie auf dem Territorium anderer Staaten verübt wurden – und zwar seit dem 1. Juli 2002.“

Von einer möglichen Strafverfolgung könnten somit neben afghanischen Militärs und Taliban-Milizen auch amerikanische Soldaten und CIA-Agenten betroffen sein. Die Ermittlungen dürften keine der beteiligten Konfliktparteien ausschließen, begründete der polnische Vorsitzende der Kammer die Entscheidung.

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