„Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden“


Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die Linkspartei hat Friedenspolitik immer als ihr Alleinstellungsmerkmal betont. Daher müsste es dort eigentlich Konsens sein, dass Bundestagsabgeordnete der Partei gegen vom US-Stützpunkt Ramstein aus koordinierte Drohnenangriffe juristische Schritte unternehmen. Doch die acht Bundestagsabgeordneten, die kürzlich eine Klage einreichten, sind heftigen Angriffen nicht nur von der politischen Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei ausgesetzt.

Nun könnte man mit Recht fragen, warum die Anzeige nicht erfolgte, wenn immer wieder Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen werden. Der islamistische Hardliner und Israelhasser, der iranische General Qassim Soleimani, der Anfang Januar von der Drohne getötet wurde, ist nun wahrlich kein Sympathieträger. Andererseits müsste man als genereller Gegner der Todesstrafe auch in seinem Fall keine klammheimliche Sympathie für die Art seiner Tötung haben. Doch die innerparteilichen Kritiker der Kläger argumentieren betont staatstragend. So erklärte die Juristin Halina Wawzyniak die Klage zu rechtspolitisch gefährlichem Unsinn mit dem Argument, dass sie sowieso nicht zum Ziel führe.

Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Ramstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert.

Halina Wawzyniak

Nach dieser Argumentation könnten alle Verfahren, die keinen Erfolg versprechen, abgelehnt werden. Gerade Reformpolitiker wie Wawzyniak haben immer argumentiert, dass man in einer bürgerlichen Demokratie den Rechtsweg beschreiten kann und auch sollte. Wenn andere Reformpolitiker wie die acht Bundestagsabgeordneten es tun, ist es auf einmal Instrumentalisierung der Justiz.

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