Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz in dieser Wahlperiode


Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, möchte die Bundesjustizministerin möglichst schnell ein neues Gesetz. Patientenschützer mahnen dagegen zu Sorgfalt bei einer Neuregelung.

evangelisch.de

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf, die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu zu regeln. Die Bundestagsabgeordneten seien gefordert, eine neue Regelung zu schaffen, sagte die 54-Jährige der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Eile beim Entwurf einer neuen Regelung.

Lambrecht betonte, die Entscheidung erlaube es dem Gesetzgeber ausdrücklich, die Sterbehilfe gesetzlich zu regulieren. Auch treffe das Urteil zur möglichen Regelung bereits Aussagen: „Es spricht etwa von Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalten und dem Verbot besonders gefahrträchtiger Formen der Suizidhilfe.“

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