Putin deeskaliert Erdogan


Vereinbarung zu Idlib: Waffenstillstand, freie Schnellstraßen für die syrische Regierung, ein Platz für die Kurden im „konstitutionellen Komitee“ und eine gute Beziehung zu Russland für die Türkei

Thomas Pany | TELEPOLIS

Bild: Kreml.ru/CC BY 4.0

Das Abkommen zu Idlib, das Putin und Erdogan gestern geschlossen haben, wird einerseits als „relativer Erfolg“ für beide Parteien beurteilt; andere Beobachter sprechen von Vorteilen für Russland und einer Niederlage in allen Punkten für Erdogan. Andere sehen wiederum sogar die Kurden als Gewinner.

Das Schlüsselwort ist „relativ“. Alles hängt davon ab, wie sich die Beziehungen untereinander in Folge des Abkommens entwickeln. Wobei sich im Großen das Bild abzeichnet, dass die syrische Regierung gegenüber dem Sotschi-Abkommen vom Herbst 2018 an Gelände in Idlib hinzugewonnen hat.

Für die Regierung in Damaskus ist besonders wichtig, dass die beiden Verkehrsverbindungen M4 zwischen Latakia und Aleppo und M5 zwischen Damaskus und Aleppo unbelästigt von den dschihadistischen Milizen genutzt werden können.

Drei Kern-Abmachungungen

Drei Punkte der Abmachungen wurden öffentlich gemacht: ein Waffenstillstand ab 00:01 (Mitternacht auf heute) in der Deeskalationszone in Idlib, entlang der Kontaktlinie.

Zweitens die Einrichtung eines Sicherheitskorridors entlang der M4, jeweils nach Süden und Norden in der Breite von 6 Kilometern. Und drittens gemeinsame russisch-türkische Patrouillen entlang der M4. Sie sollen von Trumba, nahe an Saraqib, bis Ain al Havr (auch Aina al-Hour) im Westen reichen. (Ein ungefähres Bild von dem Korridor entlang der M4 kann man sich auf dieser Karte hier machen; eine Gewähr für die Genauigkeit kann allerdings nicht gegeben werden.).

Der Waffenstillstand und die Flüchtlinge in Nordsyrien

Der Waffenstillstand hält bislang allem Anschein nach. Auch wenn, meist auf Twitter, kleinerer Waffengebrauch gemeldet wird, so sind die kriegerischen Auseinandersetzungen erstmal beendet. Die Fronten halten sich still, nachdem gestern Nacht noch einmal gekämpft wurde, um sich Positionen zu sichern. (Die Rückeroberung von Sarqib durch den Kampfverbund HTS/türkische Armee gelang nicht.)

Das ist eine gute Nachricht angesichts dessen, dass die UN-Flüchtlingsorganisation OCHA gestern 960.000 Binnenflüchtlinge im Nordwesten Syriens seit dem 1. Dezember meldete. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle angefügt werden, dass solche enorm großen Zahlen eine politische Bedeutung haben, da sie in Berichten häufig einzig mit den Angriffen der syrischen Armee und der russischen Verbündeten ursächlich in Zusammenhang gebracht werden, ohne die Rolle der Türkei und ihrer extremistischen Verbündeten gleichermaßen als Faktor zu bewerten.

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