Polen verabschiedet umstrittenes Mediengesetz


Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Die Opposition kritisiert die Subventionen, die es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht, als Wahlkampfhilfe für ihn.

Die Presse

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda. APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Regierungsgegner hatten zuvor vergeblich an den Präsidenten appelliert, sein Veto einzulegen. Sie kritisieren die Subventionen als Wahlkampfhilfe für ihn.

Duda sagte dagegen am späten Freitagabend, er habe keine Zweifel, dass diese Mittel für die Funktion der Radio- und Fernsehsender nötig seien. Laut dem Gesetz erhalten sie im laufenden Jahr Subventionen in Höhe von umgerechnet 454 Millionen Euro. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte das damit begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Medien massive Ausfälle bei den Rundfunkgebühren haben, die in Polen kaum jemand zahlt.

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