Staatsrechtler kritisiert Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus: „Auf einen Schlag um meh­rere Hun­dert­tau­send Euro rei­cher“


Seit kurzem sind Berliner Abgeordnete finanziell deutlich besser gestellt. Bei der Erhöhung der Diäten und Altersbezüge herrschte seltene Einmütigkeit im Parlament. Ein Juraprofessor ärgerte sich jedoch derart darüber, dass er ein Buch schrieb.

Legal Tribune Online

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Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat an das Berliner Abgeordnetenhaus appelliert, die im vergangenen Herbst beschlossene Erhöhung der Diäten und der Altersversorgung um 58 Prozent rückgängig zu machen. Das neue Gesetz sei „grob rechts- und verfassungswidrig“, sagte von Arnim am Montag bei der Vorstellung seines neuen Buches. Es trägt den Titel „Der Griff in die Kasse“ und dreht sich um die Vorgänge im Berliner Landesparlament.

Sollte es bei dem Gesetz bleiben, könne dies den Parlamentarismus beschädigen, gab der 80-Jährige zu Bedenken. Die Diätenerhöhung ist aus seiner Sicht eine „schamlose Selbstbereicherung“ der Volksvertreter und nicht zu rechtfertigen.

Das Abgeordnetenhaus – bis dato ein Teilzeitparlament – hatte im September 2019 mit den Stimmen von SPD, Linker, Grünen, CDU und FDP beschlossen, dass die Diäten zum 1. Januar 2020 von 3.944 Euro auf 6.250 Euro im Monat steigen. Die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung wachsen ebenfalls deutlich. Dafür sollen sie mehr politisch arbeiten: So dauern zum Beispiel die Sitzungen des Parlaments neuerdings bis 22.00 Uhr statt bis 19.00 Uhr; auch Ausschusssitzungen gehen länger als früher.

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