Das Gären im Volksbauch


Fast jeder vierte Europäer, der sich 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt hat, hat rechts oder sogar rechtsextrem gewählt. In Frankreich, Italien, Polen oder Großbritannien sind die Rechtsextremen zur jeweils stärksten Partei geworden. Niklaus Nuspliger – als erfahrener Beobachter des politischen Prozesses in Europa – bemerkt, dass „die Rechtsnationalen die Türen zur Macht weit aufgestoßen und teilweise längst durchschritten“ haben.

Walter Hollstein | TELEPOLIS

Grafik: TP

Die Faktenlage ist eindeutig: In den vergangenen zwölf Jahren hat sich in der Welt eine starke Bewegung nach rechts entwickelt. Für Asien, Südamerika oder Afrika ist das nichts Neues. Aber neu und beängstigend ist die sukzessive Erosion der klassischen Demokratien in Nordamerika und Westeuropa. Auffallend ist der große Anteil junger Anhänger und Wähler. Folgt man den Erhebungen der Meinungsinstitute in Europa, so ist diese Trendwende in der allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung begründet, in der Angst um den eigenen Status, der als bedroht wahrgenommen wird, und in der wachsenden Sorge um Überfremdung und „Ausverkauf der Heimat“.

Exemplarisch ist wohl die Entwicklung Dänemarks von einem offenen, progressiven Land zu einem, das sich immer mehr nach rechts entwickelt. Die ultrakonservative Dänische Volkspartei ist mittlerweile die zweit- stärkste Kraft im Parlament. Bezeichnender für die dänische Entwicklung ist, dass die Volkspartei aufgrund ihrer Erfolge die anderen Parteien immer stärker nach rechts gedrängt hat. So vertreten mittlerweile auch Sozialdemokraten und Liberale eine der restriktivsten Flüchtlingspolitiken in Europa. •

Neben dem, was sich in den klassischen Demokratien nach rechts verändert hat, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren nicht nur quantitativ ausgeweitet, sondern auch qualitativ verstärkt hat. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz nahmen 2018 fast 60.000 Personen an offen rechtsextremistischen Kundgebungen teil. Damit haben sich die Zahlen von 2017 mehr als verdreifacht. Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8600 Straftaten.

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