EU und Türkei: Neuauflage für den Flüchtlingspakt?


Die Türkei und die EU wollen über das brüchige Flüchtlingsabkommen neu verhandeln und die Vereinbarungen „aktualisieren“. Solange scheint die türkische Regierung den Druck mithilfe offener Grenzen aufrecht zu erhalten.

tagesschau.de

Der türkische Präsident Erdogan steht vor Beratungen in Brüssel neben dem EU-Ratspräsidenten Michel. | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/Shutterst

Es ist ein mühevolles Ringen zwischen der EU und der Türkei, um das 2016 vereinbarte Flüchtlingsabkommen zu halten. Einen Tag, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel über den brüchigen Pakt beraten hatte, hat sich an der fordernden Tonlage seiner Regierung nicht viel geändert.

„Wir erwarten Ernsthaftigkeit von der EU. Die Ära, die Türkei hinzuhalten, ist vorbei“, betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht der Türkei hat die EU in den vergangenen Jahren vor allem ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt. Bis zu sechs Milliarden Euro sicherte die EU 2016 der Türkei zu, um die Unterbringung und Versorgung vor allem syrischer Flüchtlinge zu gewährleisten. Erdogan wirft der EU jedoch vor, die versprochene Summe nicht gezahlt zu haben. Die EU bestreitet das.

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