Covid-19: Arzneien für die Wirtschaft


Die EU-Kommission kündigt einen 25-Milliarden Euro schweren Fonds an und Donald Trump möchte den Kongress zu einer bis Jahresende begrenzten Senkung der Einkommensteuer bewegen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Gestern Abend verkündete die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie habe sich in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft [dem Covid-19-]Sturm widersteht“. Außer dem Ausschöpfen der „Flexibilität“ im Stabilitätspakt und der Erlaubnis durch Staatshilfen aus Mitgliedsländerhaushalten gehöre dazu auch ein europäischer „Investitionsfonds für den Gesundheitssektor und Unternehmen“, der ihren Wünschen nach 25 Milliarden Euro umfassen soll.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte als „Prioritäten“ im Umgang mit der Corona-Krise neben einer „Eindämmung der Verbreitung des Virus“, der „Förderung der Forschung nach einem Impfstoff“ und dem „Vorgehen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ auch die „Beschaffung medizinischer Ausrüstung“. Dabei müsse „sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt richtig funktioniert und ungerechtfertigte Hindernisse vermieden werden“ – unter anderem bei der Versorgung mit Atemschutzmasken.

Die deutsche Bundesregierung hatte vorher die Ausfuhr dieser Waren (die sich dem Trigema-Inhaber Wolfgang Grupp zufolge eigentlich „locker zusammennähen“ lassen) verboten, während die Chinesen dem relativ zur Bevölkerungzahl inzwischen am stärksten betroffenen Land Italien neben tausend Beatmungsgeräten, 50.000 Testkits und 20.000 Schutzanzügen auch 100.000 Atemschutzmasken spendeten. Ein schweizerischer Parodieaccount kommentierte das deutsche Vorgehen mit der sarkastischen Bemerkung: „Wir bitten um Ihr Verständnis. Deutschland braucht unsere Masken. Es müssen noch Fussballspiele in vollen Stadien ausgetragen werden.“

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