Richter unterstützen Verbot religiöser Symbole bei NRW-Justiz: Neutralität stärken


Es herrscht eine große Debatte über die Verwendung religiöser Symbole in Nordrhein-Westfalens Gerichten. Gegner und Befürworter diskutieren kontrovers darüber, ob religiöse Anschauungen bei Gericht zum Ausdruck gebracht werden sollen.

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Die Organisationen von Richtern und Staatsanwälten unterstützen die umstrittenen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, religiöse und weltanschauliche Symbole in Gerichts- und Justizgebäuden des Landes gesetzlich zu untersagen. Dieses Gesetzesvorhaben sei geeignet, „die Neutralität der Justiz nach außen zu stärken“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW an den Landtag.

Keine religiöse Anschauung zum Ausdruck bringen

Zudem ziele das angestrebte Gesetz „nicht im Sinne eines einseitigen reinen Kopftuchverbotes“ auf eine einzige Religion ab, betont der Berufsverband. Es verpflichte vielmehr alle Justizbediensteten, ihre religiöse und weltanschauliche Überzeugung zurückzustellen, statt sie durch wahrnehmbare Symbole und Kleidungsstücke offen zum Ausdruck zu bringen. Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der Verwaltungsrichter des Landes NRW. Besonders in den Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten sei die religiöse und weltanschauliche Neutralität der Richter von besonderer Bedeutung.

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