Telekommunikationsüberwachung, das polizeiliche Kompetenzzentrum und der Datenschutz


In Sachsen entsteht ein Kompetenzzentrum zur Telekommunikationsüberwachung mehrerer Bundesländer. Ein Blick auf die Entstehung, Aufgaben und den Datenschutz.

Ulrike Heitmüller | heise online

In Sachsen entsteht das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Beteiligt sind außer Sachsen auch Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Von Anfang an stand das GKDZ in der Kritik. Umstrittene Themen waren bzw. sind Wirtschaftlichkeit, Informationspolitik, Datenschutz und rechtsstaatliche Kontrolle und ein möglicher Kausalzusammenhang mit der Änderung des sächsischen Polizeigesetzes. Dagegen betonen Ulf Lehmann, Vorstandsvorsitzender des GKDZ, und Markus Pannwitz, Referatsleiter Recht und Verwaltung, dass die Landesdatenschutzbehörden von Anfang an bei der Entstehung der Rechtsgrundlagen des GKDZ eingebunden waren und dass ihre Stellungnahmen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Aber gerade die Sachsen haben sich nicht mit Datenschutz hervorgetan: Wie soll so ein Zentrum ausgerechnet hier funktionieren?

Sein genauer Name lautet „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“. Etwas salopp nennt man das GKDZ „Überwachungszentrum Ost“. Hier sollen für die fünf Trägerländer in einem eigenen Rechenzentrum die stationäre polizeiliche Telekommunikationsüberwachung durchgeführt sowie Verwaltungs-, Beratungs- und Fortbildungsaufgaben übernommen werden.

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