Israels Präsident will Gantz mit Bildung der Regierung beauftragen


Zuvor hatten die rechte Partei „Unser Haus Israel“ und die arabische „Gemeinsame Liste“ dem bisherigen Oppositionschef Unterstützung signalisiert

DERSTANDARD

Benny Gantz könnte nun doch noch israelischer Premier werden. Foto: AP / Scheiner

Israels Präsident Benny Gantz hat am Sonntag angekündigt, den bisherigen Oppositionschef Benny Gantz mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Der offizielle Schritt dazu soll am Montag erfolgen. Kurz zuvor hatte die Arabische „Gemeinsame Liste“ angekündigt, eine Regierung unter dem früheren Armeechef Gantz tolerieren zu wollen. Auch der ehemalige Verbündete des aktuellen Premiers Benjamin Netanjahu, der Rechtspolitiker Avigdor Lieberman hatte die Unterstützung seiner Liste „Unser Haus Israel“ in Aussicht gestellt. Mit den Stimmen beider Parteien würde eine Regierung unter Gantz auf 61 der 120 Sitze in der Knesset kommen.

Für den bisherigen Premier Benajmin Netanjahu würde es hingegen ein Ende seiner seit 2009 andauernden zweiten Amtszeit und die wahrscheinliche jusristische Verfolgung bedeuten. Netanjahu ist wegen mehrerer Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Korruption und Bestechlichkeit angeklagt. Bisher hatte er unter Verweis auf die Amtsimmunität und unter Nutzung seines Regierungs-Einflusses immer wieder einen Prozess hinauszögern können.

weiterlesen