Fragen und Antworten zu Staatsleistungen an die Kirchen: Ablösung ist Verfassungsauftrag


Schon seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ist vorgesehen, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Nun ist genau diese Ablösung wieder in der politischen Diskussion. Fragen und Antworten zu dem Thema.

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Welche Leistungen des Staates resultieren bis heute aus der Enteignung der Kirchen vor rund 220 Jahren?

Die weltlichen Landesherren haben im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 eine Vielzahl unterschiedlichster Leistungspflichten und Entschädigungszahlungen übernommen, die unter dem Begriff Staatsleistungen zusammengefasst sind. Dazu gehören etwa Baulasten für kirchliche Gebäude, Zuschüsse zur Besoldung des Klerus und viele andere Geld- und verschiedenste Sachleistungen. Sie werden heute häufig von den einzelnen Ländern und Kommunen pauschaliert, so dass einzelne Leistungen teils gar nicht mehr buchhalterisch nachvollziehbar sind.

Auch die Gehälter der Bischöfe und Domkapitulare sowie Zuschüsse zu Pfarrgehältern sind Staatsleistungen, so weit sie direkt aus der Staatskasse geleistet werden und auf diesen alten Rechtsgrundlagen beruhen. Inwieweit Pfarrgehälter übernommen werden, ist von Land zu Land, ja von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Allerdings bekommen jüngere Kirchengemeinden – und das sind die meisten – keine Zuwendungen, sondern bestreiten das Pfarrergehalt aus Kirchensteuermitteln.

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