Staatsrechtler Battis: Ausgangssperren sind verfassungskonform


Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält in der Corona-Krise mögliche weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten bis hin zu Ausgangssperren für verfassungskonform.

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„Das Notfallkonzept ist zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend“, sagt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es gehe darum, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Battis sagte: „Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Grundrechte hätte keine Chance.“ Es sei völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss.