Straf­ver­fahren wegen Corona bis zu drei Monate unter­b­re­chen


Das BMJV bereitet eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um zu verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie Strafverfahren platzen. Der Bundestag könnte eine entsprechende Regelung schon in der kommenden Woche beschließen.

Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gerichten erlauben, eine Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen der Corona-Pandemie für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.

Konkret bereitet das Bundesjustizministerium (BMJV) eine Regelung im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) vor. In § 10 EGStPO soll ein befristeter Hemmungstatbestand für die Unterbrechung der Hauptverhandlung geschaffen werden, „der auf die aktuellen Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 abstellt“.

Schon jetzt kann gemäß § 229 Strafprozessordnung (StPO) die Hauptverhandlung für einen Monat unterbrochen werden, wenn es zuvor mindestens zehn Verhandlungstage gab. Diese Frist verlängert sich, wenn der Angeklagte oder der Richter krank ist, sodass insgesamt eine Unterbrechung von bis zu drei Monaten und zehn Tagen möglich ist.

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