Gesundheitsnotstand: "Jede geeignete Person" soll zur "Erbringung von Leistungen" herangezogen werden können


Bayern will ein neues Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Befugnissen nächste Woche umsetzen, die Bundesregierung scheint dem zuvorkommen zu wollen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bild: Partynia/CC BY-SA-4.0

Die bayerische Regierung prescht in Deutschland nicht nur vor, wenn es um neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geht. Ministerpräsident Söder hat entdeckt, dass er in einem Katastrophenfall, den er erklärte, an Autorität und Rückhalt gewinnt. Jetzt muss entschieden und gehandelt werden. Und weil im Notstand sich jeder einreiht, auch jede Opposition, kann durchmarschiert werden. Die bayerische Regierung als erste nach dem Vorbild Österreichs Ausgangsbeschränkungen verfügt, andere Bundesländer zogen nach. Im Hintergrund wird schon an einem neuen Infektionsschutzgesetz gearbeitet, das dem Staat noch weitere Durchgriffsrechte im Falle eines Gesundheitsnotstands verschaffen würde.

Natürlich hat man es ganz eilig, im Rückenwind der Panik vor der Pandemie neue staatliche Befugnisse umzusetzen, weil sich auf die Schnelle keine öffentliche Diskussion entwickeln kann und die Opposition mehr oder weniger im gesundheitlichen Ausnahmezustand ausgeschaltet ist. Eigentlich sollte das Gesetz schon am Donnerstag vor der Verfügung der Ausgangsbeschränkungen und der Schließung der Restaurants durch das Parlament gepeitscht werden, aber SPD und Grüne wollten da doch nicht willfährig mitspielen. Jetzt wird es erst einmal im Gesundheits- und im Innenausschuss eiligst beraten, soll aber am Mittwoch verabschiedet werden. Angeblich wurde eine Befristung eingearbeitet und wird eben der Landtag an der Entscheidung beteiligt. Was heißt, dass man es erst einmal unbefristet und ohne parlamentarische Diskussion durchwinken wollte. So weit zum Demokratieverständnis der bayerischen Regierung im selbst erklärten Notstand.

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