Auch wenn der "Flügel" aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD


Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Peter Nowak | TELEPOLIS

Zentrale des Bundesverfassungsschutzes in Köln. Bild: Verfassungsschutz

Der Corona-Notstand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Windeseile Maßnahmen durchgesetzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen protestieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr verlassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem polizeilichen Großeinsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vorgesorgt haben.

Insgesamt sind Notstandszeiten, in denen von der Bevölkerung Unterordnung unter Anweisungen von Staatsapparaten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern alle Parteien von der Mitte bis zur Linken, die aktuell den Corona-Notstand verteidigen und sogar für Verschärfungen eintreten. Der italienische Soziologe Giorgio Agamben bringt es in einen Beitrag für die konservative Neue Züricher Zeitung auf den Punkt:

Die Epidemie bringt eine zweite, nicht minder beunruhigende Tatsache zum Vorschein: Der Ausnahmezustand, auf den uns die Regierungen seit geraumer Zeit einstimmen, ist zu unserem Normalzustand geworden. Es kam in der Vergangenheit zu schlimmeren Epidemien als der heutigen, aber niemand hatte jemals daran gedacht, deshalb einen Notstand wie den jetzigen auszurufen, der uns sogar daran hindert, uns frei zu bewegen.

Giorgio Agamben

So kann beobachtet werden, dass gerade linksliberale Medien, die den Grünen nahestehen die aktuellen Notstandsmaßnahem besonders verteidigen und alle, die sie kritisch sehen, in die Schranken weisen oder gleich wie den sozialdemokratischen Immunologen Wodarg als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. Hätte die AfD eine der Forderungen erhoben, die jetzt in Eiltempo durchgesetzt wird, hätten die linksliberalen Medien und Parteien dies als Beweis dafür gesehen, dass die AfD eine verfassungsfeindliche rechte Partei ist.

Nur ein Beispiel: Im Zuge der Corona-Krise kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden, was auch Linksliberale mit Recht abgelehnt haben, und sie soll jetzt Flüchtlingsheime wie in Suhl bewachen. Die Taz berichtet darüber in der Online-Ausgabe unter der um Objektivität bemühten Überschrift „Militär ins Flüchtlingsheim“. In der Printausgabe ist der Artikel unter der Überschrift „Bundeswehr hält sich zurück“ zu finden. Der gesamte Artikel ist in einer Diktion formuliert, dass die linksliberalen Leser der Taz, die sich mit den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mittlerweile abgefunden haben, Inlandseinsätze des Militärs kritischer gegenüberstehen, beruhigt werden sollen.

weiterlesen