Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU


Die Einsetzung des Landtagsgremiums wird wegen Corona von Ende März auf Mai verschoben – Dann könnte auch der Prozess vor dem OLG Frankfurt beginnen

Thomas Moser | TELEPOLIS

Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht – und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden. Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch. Über die Tatverdächtigen im Fall Lübcke gibt es Bezüge zum NSU-Komplex. Die Ausschuss-Agenda wird neben Stephan E. und Markus H. unter anderem erneut den früheren Verfassungsschützer Andreas Temme umfassen, der im Fall des NSU-Opfers Halit Yozgat eine bislang ungeklärte Rolle gespielt hat.

Ursprünglich war die Einsetzung des Gremiums im Landtag von Hessen für den 26. März geplant. Die drei Fraktionen, die dafür die Initiative ergriffen hatten – SPD, Linke und FDP -, waren sich einig. Doch das Corona-Regiment, das sämtliche Bereiche der Gesellschaft erfasst, verschiebt den Beginn auf voraussichtlich Anfang Mai, wenn die nächsten Plenarsitzungen in Wiesbaden stattfinden sollen.

Im selben Monat könnte auch der Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. beginnen. Mit der Anklageschrift des Generalbundesanwalts ist spätestens Anfang April zu rechnen.

13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es bisher zum NSU-Skandal. Der letzte läuft zur Zeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt also der vierzehnte, der zugleich eine neue Dimension hat. Er dokumentiert nämlich nicht nur, wie ungelöst der Skandal ist, sondern in gewisser Weise auch, dass dessen Hintergründe vital und gefährlich geblieben sind. Zum Problemfeld gehört, dass maßgebliche Institutionen der Meinung sind, die NSU-Mordserie sei aufgeklärt. Dazu zählt die Bundesanwaltschaft genauso wie der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München, der von 2013 bis 2018 den NSU-Prozess führte und nun im April 2020 die schriftliche Urteilsbegründung vorlegen wird. Für diese Institutionen waren die Mörder der zehn NSU-Opfer ausschließlich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, keine anderen, keine Helfer, keine Verstrickung des Verfassungsschutzes.

Dabei steht der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel genau für diese Verstrickung. Als der junge Deutsch-Türke am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen wurde, war der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Andreas Temme, erwiesenermaßen vor Ort. Vieles spricht dafür, dass der Mord von innen begangen wurde. Dass der Mörder also nicht von außen kam, sondern sich in dem Laden aufhielt. Streng genommen kämen dann nur zwei Personen in Frage: der Iraker Hamadi S., der aber bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, nie tatverdächtig war und der heute nicht mehr in Deutschland lebt – und eben der Verfassungsschützer Temme. Als einziger der sechs Kunden hatte er nach der Tat das Geschäft verlassen. Der Verdacht ist natürlich ungeheuerlich.

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