Hygienestaat: "Im Namen der Volksgesundheit"


„Für den Moment keine Gefahr“ – Politikwissenschaftler Münkler zu Corona und den politisch-sozialen Folgen

Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Bild: Kuma Kum/unsplash

Ist Markus Söder der Cosimo de Medici unseres Zeitalters? Wer es an den steigenden Umfragewerten für die Regierungskoalition und am jeweiligen Gesichtsausdruck von Armin Laschet, Markus Söder und Jens Spahn noch nicht gemerkt hatte, dem erklärt es jetzt der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem heute veröffentlichten Interview im Spiegel: Große Seuchen produzieren große Männer.

„Wer in einer ernsten Situation nur reden, aber nichts anordnen kann, ist klar im Nachteil“, sagt Münkler, die Regierenden aller Länder seien deshalb die Profiteure der Corona-Krise, „denn sie können handeln“. Politisch seien die regierenden Parteien gerade klar im Vorteil.

Vergleich mit der Pest

Münkler, Experte für Geschichte und Politische Theorie der Frühen Neuzeit, zieht eine historische Parallele: Allenfalls mit der großen Pestwelle des 14. Jahrhunderts sei die derzeitige Corona-Pandemie vergleichbar. Sie habe „das öffentliche Leben ähnlich zum Erliegen gebracht wie Corona heute“.

Die Obrigkeiten konnten im Namen von Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Ordnungs- und Disziplinierungsmaßnahmen und Ausnahmegesetze durchsetzen, die unter normalen Umständen auf scharfe Opposition getroffen wären. „An solchen Herausforderungen wuchsen die frühneuzeitlichen Staaten und etablierten sich – die Herrschaft konnte sich legitimierten, indem sie dabei erfolgreich war.“

Mit den Notstandsgesetzen der sechziger Jahre und der Debatte über sie – einer Initialzündung der kulturellen Revolte von 1968 – könne man die jetzige Lage dagegen nicht vergleichen: „In der jetzigen Situation wird ja gar nicht mit Gesetzen gearbeitet… Im Moment nutzen die Regierungen vor allem administrative Möglichkeiten.“

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