Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?

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Im Augenblick überschlagen sich sowohl die Nachrichten wie die Diskussionen. Es passiert viel und es passiert schnell – der Ausgang ist offen. Insofern ist klar, dass auch vieles schnell in Vergessenheit geraten wird. Entscheidungen, ihre Reihenfolge, ihre Gründe wie ihre Konsequenzen – all das geht unter in dem „dynamischen Geschehen“, in dem wir uns befinden. Es ist daher wichtig – auch im Hinblick auf eine spätere Analyse – einige „Scharnierstellen“ des bisherigen Verlaufs festzuhalten.

Renate Dillmann | TELEPOLIS

Grafik: TP

Zugleich will der Artikel eine Frage aufwerfen: Wie ist die „ernste Lage“, die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen?

Diese „Lage“ ist nämlich nicht – wie das Wort suggeriert – einfach „vorgefunden“, ganz ohne das Zutun der politischen Entscheider, die umgekehrt einzig und allein für das „Lösen der Probleme“ zuständig sein sollen.

In Bezug auf andere Länder ist die deutsche Presse in diesem Punkt sehr hellsichtig: Man erkennt, wie gezögert, versäumt, heruntergespielt, desinformiert und wertvolle Zeit vertan wird – dort! Man deutet auch mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die „schlechten Gesundheitssysteme“, die nicht in der Lage sind oder sein werden, die Patienten zu bewältigen – dort! Und man stellt insbesondere die Länder an den Pranger, die unter Sanktionen, auch deutschen, so leiden, dass es bei ihnen massenhaft Tote geben wird, wie den Iran oder Venezuela.

Aber hier, im eigenen Land, ist es anscheinend nicht so einfach möglich, zu erkennen, dass einige politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beigetragen haben, dass ein Virus solche Folgen zeitigt. Deshalb eine kleine Erinnerungshilfe.

Phase I: Bagatellisierung

Mitte Dezember gab es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Sehr lange wurde das in Deutschland von Presse und Politik als pur chinesisches Problem gehandelt und verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Fernsehen, dass jede anständige Grippe-Welle in Deutschland gefährlicher sei – als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus 2018 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Und das, obwohl schon der Ausbruch des Sars-Virus 2002 deutlich gemacht hatte, wie schnell sich in „Zeiten der Globalisierung“ so etwas über den Erdball verbreitet. Anders als im „autoritären China“ sei es im freien Westen unmöglich, die Bürger mit „Zwangsferien“ (!) und strenger Quarantäne zu bevormunden, sprich: Hier herrscht business als usual – Warenproduktion und -verkehr sowie das weltweite Fliegen werden nicht eingeschränkt.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags mit ÖPNV und Arbeiten samt Karneval und Fußball gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen.

Spätestens jetzt werden wesentliche politische Entscheidungen getroffen. Denn es gibt durchaus Virologen (wie Alexander Kekulé), die in dieser Zeit schon einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern. Das allerdings ist zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder.

Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aus der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören will (und dazu braucht man Eltern, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb tagsüber von sehr früh bis ziemlich spät von einer Schule beaufsichtigt werden), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer „Eindämmung“.

Stattdessen ist von einer „kontrollierten Durchseuchung“ zu hören, für die andere Virologen (wie Christian Drosten) plädieren – ein Konzept, das gut dazu zu passen scheint, dass man den ganzen Betrieb erst einmal so weiterlaufen lassen kann.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern gekennzeichnet von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange ungestörten Betriebs der deutschen „Wachstumsmaschine“.

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