AfD-„Flügel“ wird aufgelöst– und weiter beobachtet


Die beiden Anführer des „Flügel“ wollen das rechtsextreme AfD-Netzwerk auflösen. Ist damit das Problem gelöst? Der thüringische Verfassungsschutz sieht darin eine „Nebelkerze“.

Markus Wehner | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Da waren sie noch ganz eng: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (rechts) und Björn Höcke im Oktober 2019 Bild: EPA

Die Anführer des „Flügels“ wollen sich dem Beschluss des Bundesvorstands der Partei beugen und ihr rechtsextremistisches Netzwerk auflösen. In einem offenen Brief an ihre Anhänger schreiben Björn Höcke und Andreas Kalbitz: „Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels des Flügels einzustellen“. Zwar könne „nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert“, heißt es in dem Schreiben, das die Politiker am späten Dienstagabend auf der Facebook-Seite des „Flügels“ veröffentlichten – der „Flügel“ kennt keine offizielle Mitgliedschaft. Doch hätten sie sich entschlossen, dem „Wunsch“ der Parteispitze nachzukommen. Der „Flügel habe „die junge Partei vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt“, schreiben Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, und Kalbitz. Doch könne jede Organisationsform „nur Mittel zum Zweck sein“.

Zuvor hatte Kalbitz, der AfD-Landeschef in Brandenburg ist, in Potsdam geäußert, man werde dem Beschluss der Parteispitze folgen. „Wir werden den Bundesvorstandsbeschluss umsetzen“, sagte er. Die AfD-Spitze hatte in den vergangenen Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass der „Flügel“ sich bis Ende April auflösen soll. Grund dafür war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk um Höcke und Kalbitz vor zwei Wochen als rechtsextremistisch eingestuft und damit zum regulären Beobachtungsobjekt gemacht hatte.

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