Wird Ungarn zu einer Not­stands-Dik­tatur?


Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.

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(c) European People’s Party, flickr, CC BY 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie will sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban durch ein beispielloses Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen. Das ungarische Parlament debattierte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Das Gesetz soll dafür sorgen, „dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann“, heißt es in der Einleitung des Entwurfs. Dabei, so die Vorlage, könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“.

Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt – sie bemisst sich daran, wie lange die Regierung den Pandemie-Notstand als gegeben ansieht. Die Regierung ist auch nicht auf das Parlament angewiesen, das aufgrund der Pandemie am Zusammentreten gehindert sein könnte. Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert anzusehen ist, enthält der Gesetzentwurf nicht.

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