BA: „Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität“


Die Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Iris Löhner, hat Telepolis schriftlich die dringendsten Fragen zum ALG II, zu Hartz IV und zur Grundsicherung beantwortet

Marcel Malachowski | TELEPOLIS

Grafik: TP

Sind tatsächlich alle Filialen der BA und der Jobcenter bundesweit geschlossen? Wie lange wird dieser Zustand so in dem Ausmaß anhalten?

BA: Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), Arbeitsagenturen und Familienkassen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen. Um dies zu gewährleisten und die Gesundheit aller zu schützen, gibt es seit dem 18.03.2020 keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr. Der persönliche Kontakt ist im Notfall möglich. Wie und wo, erfahren Sie über die regionale Presse und über Aushänge an den Gebäuden.

Was bedeutet das für die langfristige Ausrichtung der BA & auch für die konkrete Arbeit in den nächsten Wochen?

BA: Wir müssen die Entwicklungen, die sich täglich ändern können, abwarten. Wir waren, sind und bleiben immer für unsere Kunden da.

Ist es tatsächlich richtig, dass es keinerlei Sanktionen mehr gibt? Bis zu welchem Zeitpunkt gilt das?

BA: Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Dies gilt bis auf Weiteres.

Wenn Kunden dringend Geld brauchen – wie kann diesen Menschen aber geholfen werden?

BA: Unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) konzentrieren sich auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität. Für absolute Notfälle gibt es in den Dienststellen sog. Notfallschalter zur Auszahlung von Geldleistungen. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag.

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