Kirche und Staat: Arbeitsauftrag aus Weimar


Im Schatten der Corona-Krise berät der Bundestag über die Zukunft der Staatsleistungen an die Kirchen. Eine Epochenwende zeichnet sich ab. Sie ist seit einhundert Jahren überfällig.

Hans Michael Heinig | ZEIT ONLINE

Im Schatten der Corona-Krise verblassen Zäsuren, die sonst viel Aufmerksamkeit bekämen. „Historischer Einschnitt!“, „Überfällig!“, „Endlich!“, so wären wohl die öffentlichen Reaktionen in pandemiefreien Zeiten auf eine Initiative von drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag ausgefallen. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei haben sich zusammengetan und einen Vorschlag zur Ablösung von Staatsleistungen vorgelegt.

Solche Staatsleistungen zahlen die meisten Länder an die beiden großen Kirchen. Jährlich fallen über 500 Millionen Euro an. Schon die Weimarer Reichsverfassung schrieb vor, dass diese Staatsleistungen „abgelöst“ werden. Das Grundgesetz übernahm den Verfassungsauftrag. Doch er blieb bislang unerfüllt. Das soll sich nach dem gemeinsamen Willen von Grünen, Liberalen und Linken nun ändern.

Die sogenannte „Ablösung“ war Teil der schiedlich-friedlichen Trennung von Staat und Kirche vor gut hundert Jahren. 1919 wurde das landesherrliche Kirchenregiment abgeschafft, aber die Kirchen sollten als Kulturfaktor gewürdigt werden und ihre finanzielle Lebensfähigkeit unberührt bleiben. Man wollte keinen Kulturkampf wie nach der Reichsgründung 1871 und auch keine kirchenfeindliche Laizität wie in Frankreich.

weiterlesen

Schon als die Weimarer Reichsverfassung im Jahr 1919 verabschiedet wurde, sollten die Staatsleistungen eigentlich „abgelöst“ werden. Nun könnte es so weit sein. © AKG Images