Covid-19: Darf der Ehemann den Arzt erschießen?


Knapphalten durch eine exponentielle Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus könnten demnächst nicht nur Mediziner, sondern auch Juristen vor Probleme stellen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In Italien und Frankreich müssen Ärzte bereits jetzt entscheiden, welche Covid-19-Patienten sie an die zu knappen Beatmungsgeräte hängen – und welche nicht. In Bergamo macht man das von einer allgemeinen Überlebenschance abhängig (vgl. Covid-19: Quarantäneregeln gelten nun in ganz Italien), in Straßburg lässt man – etwas grober – alle Patienten durch das Raster fallen, die älter als 79 sind.

Breitet sich das Sars-CoV-2-Virus auch in anderen Ländern weiter exponentiell aus, werden Ärzte auch dort vor solchen Entscheidungen stehen. In Österreich fürchtet Bundeskanzler Kurz, dass es Mitte April so weit sein könnte, wenn die neuen Gegenmaßnahmen nicht entsprechend greifen (vgl. Covid-19: Maskenpflicht in österreichischen Supermärkten), in Deutschland schweigt die Politik bislang.

Dort gibt es mit insgesamt 28.000 Intensivstationsbetten theoretisch zwar deutlich mehr pro Kopf als in Italien (wo nur 5000 zur Verfügung standen) – aber diese Intensivstationsbetten sind durch die Gesundheitsreformen seit den 1980er Jahren auch ohne Covid-19-Patienten zum großen Teil schon belegt. Zudem fehlen deutschlandweit etwa 17.000 Pflegekräfte. Auch solche, die Intensiv- und Beatmungsmedizinisch ausreichend für eine Behandlung von schweren Covid-19-Fällen geschult sind.

„Starre Altersgrenze“ nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar

Reichen die Maschinen und das Personal auch in Deutschland nicht für eine Behandlung aller Behandlungsbedürftigen aus, dann stehen auch deutsche Ärzte und Gesundheitsbürokraten vor so genannten Triage-Entscheidungen, deren Name sich vom französischen Wort für „aussuchen“ ableitet. Für solche Entscheidungen gibt es bislang keine klaren gesetzgeberiechen Schemata, sondern lediglich verschiedene Empfehlungen nichtstaatlicher Organisationen sowie einen eher unscharfen strafrechtlichen Rahmen.

Deshalb äußern sich im Zuge der Corona Krise nicht nur Mediziner, sondern auch Juristen wie der Trierer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann zu diesem Problem. Eine „starre Altersgrenze“ wie in Straßburg wäre seiner Ansicht nach nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Darin ist er sich nicht nur mit vielen seiner Fachkollegen, sondern auch mit der Regensburger Philosophieprofessorin Weyma Lübbe einig, die so ein Raster als „radikal-utilitaristische Altersdiskriminierung“ ablehnt.

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