Notstandsgesetze in Ungarn: Brüssel duckt sich weg


Mitten in der Corona-Pandemie hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispiellose Vollmachten gesichert. Die EU-Kommission verzichtet dennoch auf eine entschlossene Reaktion. Offenbar will sie sich eine zusätzliche Krise vom Hals halten.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag vom Parlament in Budapest mit Sondervollmachten ausstatten lassen, die es ihm ermöglichen, per Dekret und ohne zeitliche Befristung zu regieren. Zoltan Mathe / AP

Kann sich Viktor Orbán erneut zurücklehnen? Kommt der Mann, der seinen EU-Partnern seit Jahren auf der Nase herumtanzt, auch dieses Mal ungeschoren davon? Einen Tag nach der Verabschiedung eines hoch umstrittenen Notstandsgesetzes, das die Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Land faktisch ausser Kraft setzt, hat der ungarische Ministerpräsident auf EU-Ebene jedenfalls für den Moment nichts zu befürchten. Auf eine direkte Standpauke in Richtung Budapest oder gar eine Androhung von Sanktionen verzichtete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

In einer Erklärung erinnerte von der Leyen lediglich alle EU-Staaten daran, die «Verhältnismässigkeit» von Notstandsgesetzen zu respektieren. Alle Massnahmen in Zeiten der Corona-Krise müssten auf das begrenzt sein, was notwendig sei, und dürften auch nicht unbegrenzt dauern. Die Regierungen, betonte von der Leyen, sollten in diesen «aussergewöhnlichen Zeiten» alle Mittel nutzen, um ihre Bürger schnell und effektiv schützen zu können.

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