Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar. Die Linke fordert einen sofortigen Stopp.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Bundesregierung hat dem Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt. Diese Beschlüsse des Bundessicherheitsrats teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zudem gab das Gremium grünes Licht für den Export von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von Rheinmetall an das Golfemirat Qatar. Ein Torpedokampfflugzeug der Rheinland Air Service geht an Pakistan und 72 Raketen von Diehl Defence an die Philippinen.
