Auflösung des „Flügel“ Gesamte AfD stärker beobachten?


Nach der angekündigten Auflösung des AfD-„Flügel“ befürchten Experten, dass dessen rechtsextremistische Gesinnung in die gesamte Partei getragen wird. Wen genau soll der Verfassungsschutz also künftig beobachten?

Michael Stempfle | tagesschau.de

Eigentlich hat der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD Mitte März zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt. Damit kann er gegen die „Flügel“-Anhänger mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgehen. Für Telefonüberwachungen etwa oder auch Observationen wären die rechtlichen Hürden ab jetzt relativ niedrig.

Doch kaum hatte der Verfassungsschutz diese Einstufung öffentlich bekannt gegeben, folgte die Ankündigung des „Flügel“, man wolle sich Ende April „auflösen“. Allerdings: Mit diesem Schachzug dürften sich zumindest „Flügel“-Vertreter einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entziehen können.

Hansen: „Durchsichtiges Manöver“

„Die Auflösung ist ein recht durchsichtiges Manöver, das der Irreführung der Öffentlichkeit dient“, sagt Hendrik Hansen, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der „Flügel“ sei bislang keine feste Organisation, sondern ein loses Netzwerk in der Partei. Dieses Netzwerk von Personen werde bestehen bleiben – umso mehr, als einzelne Landesverbände der AfD – insbesondere in Ostdeutschland – fast geschlossen dem „Flügel“ zugerechnet werden können.

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