Islamistische Netzwerke in der deutschen Bundeswehr


Ein Deutsch-Afghane wurde für schuldig befunden, Militärgeheimnisse an den iranischen Geheimdienst MOIS weitergegeben zu haben.

Birgit Gärtner | mena-watch

Gegen den Deutsch-Afghanen Abdul S. wurde wegen Landesverrats eine Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verhängt, gegen seine Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe zum Landesverrat zehn Monate auf Bewährung. Der Fall belegt, dass islamistische Umtriebe oder Undercover-Einsätze für islamische Staaten in der Bundeswehr ein ernstzunehmendes Problem darstellen. Trotz des Urteils gibt es jedoch berechtigte Zweifel, was die Definition „extremistisch“ in Hinsicht auf muslimische Angehörige der oder Beschäftigte bei der Armee angeht.

Laut Tagesspiegel sahen es

„die Richter als erwiesen an, dass Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr militärische Staatsgeheimnisse an den iranischen Geheimdienst MOIS (Ministerium für Nachrichtenwesen; Anm. d. Verf.) weitergab.

Abdul S. traf sich von Januar 2013 bis Februar 2017 in europäischen Städten mit Verbindungsleuten des MOIS und übergab Lagepläne der Bundeswehr sowie Analysen des Bundesverteidigungsministeriums zu bestimmten Regionen. Um welche es sich handelte, sagte das Gericht nicht. Da der MOIS sich für Abdul S. interessierte, dürfte es in den Lageplänen und Analysen um den Iran und sein regionales Umfeld gegangen sein, von Saudi-Arabien bis Afghanistan.

Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass der MOIS ‚klassische geopolitische Spionage betreibt und nicht nur die Unterdrückung von Oppositionellen‘, sagten Sicherheitskreise am Dienstag dem Tagesspiegel. Das passe zu den Bestrebungen des Iran, in der Golfregion eine Vormachtstellung zu erringen.

Der Deutschafghane war in der Heinrich-Hertz-Kaserne im Eifel-Ort Daun als Übersetzer und ‚landeskundlicher Berater‘ tätig. In Daun ist das Bataillon ‚Elektronische Kampfführung 931‘ stationiert. Es betreibt Fernmeldeaufklärung mit Blick auf Krisenregionen und auch auf Gefahren für die in Afghanistan tätigen Soldaten der Bundeswehr.

Abdul S. speicherte heimlich Informationen auf Datenträgern. Er gab sie bei mindestens acht Treffen mit Agenten des MOIS weiter. Die Iraner entlohnten den Spion mit insgesamt 34.500 Euro. Abdul S. sagte im Prozess, er habe die Treffen von sich aus beendet. Warum er für den Iran spionierte, habe die Beweisaufnahme nicht klären können, sagte das Oberlandesgericht.“

Der Ehefrau wird vorgeworfen, den Übersetzer bei seinen Aktivitäten unterstützt, z. B. seine Flüge für Treffen mit Verbindungsleuten des MOIS gebucht zu haben. Das weist darauf hin, dass Frauen im fundamental-islamischen Milieu eine wichtige, eine aktive Rolle spielen.

Der Anteil der Islamisten unter den Extremisten ist überproportional hoch

Laut Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden 2019 14 Extremisten in der Bundeswehr enttarnt: 8 Rechtsextreme, 4 Islamisten und 2 Reichsbürger. 49 Personen wurden wegen „extremistischer Verfehlungen“ entlassen, berichtete die Zeit.

Ob der im Januar 2019 verhaftete Abdul S. zu den vier enttarnten Islamisten zählt, ist nicht bekannt. In jedem Fall aber spionierte er im Auftrag eines islamischen Staates. 2018 waren von 7 enttarnten Extremisten 4 Rechtsextreme und 3 Islamisten. Das klingt harmlos. Allerdings schlagen Behörden und Politik angesichts enttarnter Rechtsextremisten bei der Bundeswehr oder der Polizei Alarm. Zu Recht, denn die Landesverteidigung oder hoheitliche Aufgaben dürfen nicht Personen überlassen werden, von denen nicht klar ist, gegen wen sie sich letztlich in Ausübung ihrer Funktion wenden würden, wem sie Zugang z. B. zu Kasernen und Waffenlagern verschaffen, oder welche Dienstgeheimnisse sie verraten und an wen.

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