Wird Orbáns Fidesz doch aus der EVP ausgeschlossen?


In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.

Thomas Gutschker | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Sie verbindet eine Intimfeindschaft: Orbán und Tusk im Mai 2019 in Sibiu Bild: dpa

Donald Tusk hatte am Mittwoch ein besonderes Mitteilungsbedürfnis. Erst schickte er einen Brief an die Vorsitzenden der mehr als sechzig Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa, der Europäischen Volkspartei. Dann stellte sich der EVP-Präsident, der bis vorigen November EU-Ratspräsident war, am Abend vor eine Kamera und trug seinen Brief als Videobotschaft vor, diesmal an alle. Tusk beklagte die nationalen Reflexe in der ersten Reaktion auf die Corona-Krise, er forderte Solidarität mit Italien und Spanien ein, bevor er zu dem kam, was ihm am wichtigsten war: Viktor Orbáns Notstandsgesetz in Ungarn.

Dieses Gesetz, befand Tusk, sei „unverhältnismäßig“ und „ungeeignet“, und dann gelte der „Gefahrenzustand“ auch noch für unbegrenzte Zeit. „Viele von Ihnen stimmten einem Ausschluss des Fidesz aus unserer politischen Familie nicht zu, auch wenn Sie Ministerpräsident Orbán für frühere Entscheidungen kritisiert haben“, fuhr der EVP-Vorsitzende fort. Jetzt gehe es auch erst einmal darum, die Pandemie zu bekämpfen. Doch dann folgte der entscheidende Satz: „Aber die Zeit wird kommen, wenn Sie ihre Haltungen noch einmal werden überdenken müssen.“ Das war eine Botschaft an die eigenen Leute ebenso wie an Orbán: Das Notstandsgesetz könnte der Tropfen sein, der das schon randvolle Fass des Überdrusses an Orbán zum Überlaufen bringt.

weiterlesen