Hessen: Ahndung von „Hate Speech“ im Netz


Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, mahnen Hessens Sicherheitsexperten. Kooperationen und die staatliche Meldeplattform verzeichnen erste Erfolge.

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(Bild: Shutterstock)

Im Kampf gegen Hetze und Hass im Netz hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bislang 265 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Die aktuellen Zahlen sprechen für sich“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „In der Bevölkerung besteht ein großes Bedürfnis nach strafrechtlicher Ahndung von ‚Hate Speech‘ im Internet.“

Leider seien die von den Gesetzgebern auf Bundesebene und in Europa zur Verfügung gestellten Ermittlungswerkzeuge aber oftmals nicht ausreichend, um die Täter hinter den Bildschirmen zu ermitteln, mahnte die Justizministerin. „Hier wünsche ich mir mehr Unterstützung von den Beteiligten.“

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