Türkei: Lebensgefahr für politische Gefangene


Die türkische Regierung will wegen der Corona-Krise zehntausende Häftlinge entlassen – politische Gefangene sollen davon ausgenommen bleiben

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Coronakrise in der Türkei: Leere Straße in Bergama, Izmir. Bild (29. März 2020): Maurice Flesier/CC BY-SA 4.0

Nachdem die türkischen Behörden im Laufe der letzten Jahre so ziemlich jeden, der offen Kritik an der Regierung geübt hat, angeklagt oder ins Exil getrieben haben, sind die Gefängnisse des Landes voll. Übervoll. Mit aktuell rund 300.000 Inhaftierten sind die bestehenden Haftanstalten um mehr als zwanzig Prozent überbelegt. Neue Gefängnisse werden gebaut. Doch nun könnte Platz geschaffen werden in den Zellen – Grund dafür ist das Risiko einer Ausbreitung des Corona-Virus.

90.000 sollen freigelassen werden

Zahlreiche Länder in aller Welt entlassen in diesen Tagen Inhaftierte vorzeitig oder vorübergehend. Auch die Türkei will rund 90.000 Insassen freilassen oder vom Gefängnis in den Hausarrest schicken. Die Maßnahme soll vor allem für mit ihren Kindern gemeinsam inhaftierte Mütter sowie die Risikogruppen gelten: Menschen mit Vorerkrankungen und solche, die älter sind als sechzig Jahre.

Allerdings sollen einige Gruppen ausgenommen werden, allen voran solche, die aufgrund von Terrorurteilen inhaftiert sind. Mit anderen Worten: Politische Gefangene sollen in ihren Zellen bleiben. Unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der Terrorunterstützung sind aktuell mehrere Zehntausend Personen eingesperrt, darunter vorwiegend Journalisten, Juristen, Menschenrechtler, aber auch Angehörige linker Parteien wie der HDP oder Mitglieder der Gülen-Bewegung, die von der Regierung für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich gemacht werden.

Auch Menschen, die zur Risikogruppe gehören, sind dabei. Etwa der Kulturmäzen Osman Kavala oder der Schriftsteller Ahmet Altan. Beide sind älter als sechzig Jahre. Beide wurden zwischenzeitlich kurz freigelassen, dann aber rasch unter neuen konstruierten Anklagen wieder verhaftet. Im Fall von Kavala wird inzwischen gegen den Richter ermittelt, der für den Freispruch verantwortlich war.

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