Falsche Politik: „Zwangsrekrutierung von Pflegepersonal“

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Das Epidemie-Gesetz in NRW setzt sich über Grundrechte hinweg. Landeschef Laschet agiert nach einer bequemen Schablone, wie sie die Corona-Krise zur Verfügung stellt. Kommentar

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Kurve der neu entdeckten Ansteckungen geht zurück, Entwarnung wird vom Robert-Koch-Institut nicht gegeben. „Das wäre verfrüht, müssen die nächsten Tage abwarten, ob sich daraus ein Trend ableitet“, so RKI-Chef Lothar Wieler.

Allerdings ist der Moment günstig, um die Erregungskurven zur Corona-Krise herunterzufahren, ohne das Virus im persönlichen Verhalten zu verharmlosen. Aber es geht auch um eine andere Dimension. „Ich will nicht die Hoffnung verlieren, dass wir nach dem Abflauen der Epidemie wieder zum demokratischen Alltag zurückkehren“, so Juli Zeh im SZ-Interview (leider mit Zahlschranke).

Der Schriftstellerin und Juristin bereitet der Eindruck Sorge, dass drakonische Verordnungen aus einer Kopflosigkeit heraus verhängt wurden, um den Eindruck von Stärke zu vermitteln. „Als müsste und könnte man jetzt alles, was sonst gilt, schnell mal über Bord werfen, weil man irgendwie nicht weiß, wie man es sonst machen soll.“

„Erlaubnis zur Zwangsrekrutierung von Pflegekräften“

Ein triftiges Beispiel dafür ist das „Epidemie-Gesetz“, dass die NRW-Regierung am 1. April gerne rasch im Eilverfahren durch den Landtag gebracht hätte. Der zum Abnicken in Krisenzeiten geeignete Titel des Gesetzes zur „konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“, sollte ohne Expertenanhörung und ohne Ausschussberatung debattiert werden. Doch gab es Druck dagegen.

Es findet sich in Paragraf 15 des im geplanten Epidemie-Gesetzes eine Erlaubnis zur Zwangsrekrutierung von Pflegekräften:

§ 15
Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals

(1) Die zuständigen Behörden nach § 3 können von Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage nach § 11 dringend erforderlich und angemessen ist. Die Behörden können jede Person nach Satz 1 unter gleichen Voraussetzungen Auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen Der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und verpflichten.“: Gesetzesentwurf NRW

Die Kritik wuchs, auf den Druck hin wurde der Fahrplan zur Verabschiedung des Gesetzes geändert. Nach „zähem Ringen der Parteien“ wurde eine Anhörung von Sachverständigen angesetzt, die am gestrigen Montag stattfand. Die Rechtsexperten äußerten Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition unter Regierungschef Armin Laschet.

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