„Tod und Leben per Rechts­ver­ord­nung regeln – gera­dezu ver­rückt!“


Ihr Epidemiegesetz wird für die Regierung zur schwierigen Mission, Staatsrechtler kritisieren viele Aspekte hinsichtlich der Verfassung, Gewaltenteilung, Oppositionsrechte und Verhältnismäßigkeit. Wie viel Macht darf ein Notstand verleihen?

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Mehrere Rechtsprofessoren bemängelten, dass weder im Infektionsschutzgesetz des Bundes noch im geplanten NRW-Gesetz klar definiert sei, wann eine sogenannte epidemische Lage begründet anzunehmen sei. Diese Feststellung sei aber „der Türöffner für das Gesetz“ und alle damit verbundenen „schwerwiegenden Grundrechtseingriffe“, stellte Rechtsprofessorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof von der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf fest.

Sie schlug vor, die Feststellung einer Pandemie von landesweiter Tragweite mit ärztlichem und pflegerischem Notstand sowie Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen in die Hände des Parlaments zu legen. Dies könne auch ein verkleinerter Parlamentsausschuss sein, pflichteten weitere Rechtsexperten bei.

„Das ist einfach absolut verboten“

Der Münsteraner Rechtsprofessor Dr. Hinnerk Wißmann und der Berliner Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau halten eine Zwangsverpflichtung medizinischen und pflegerischen Personals für verfassungswidrig. „Das ist einfach absolut verboten“, unterstrich Vosgerau. Hier gehe eben nicht um eine Dienstpflicht für jedermann – etwa für einen Deichbau – sondern um eine ausgewählte Gruppe. Der Bochumer Rechtsprofessor Wolfram Cremer sah nur die Möglichkeit, einen solchen Eingriff zum Schutz von Leib und Leben zu rechtfertigen.

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