Eil­an­träge gegen Got­tes­di­enst­ver­bote abge­wiesen


Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte bleiben in Hessen und Berlin aufgrund der Corona-Pandemie vorerst verboten. In Hessen bestätigte der VGH die entsprechende Corona-Verordnung, in Berlin war es das VG.

Legal Tribune Online

Das Verbot von Gottesdiensten in der Coronakrise ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) nicht zu beanstanden. Beide Gerichte wiesen am Dienstag Eilanträge von religiösen Vereinen und Gläubigen ab.

Ausnahmen von der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus beträfen keine Gottesdienste, hieß es in einem Beschluss des VG, gegen den Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann (Beschl. v. 07.04.2020, Az. 14 L 32/20). Der VGH in Kassel sprach von einer in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Einschränkung der Religionsfreiheit. Diese massiven Eingriffe seien aber durch gesetzliche Grundlagen getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels, der befristeten Verhinderung weiterer Infektionen und der Gewährleistung einer möglichst umfassenden Versorgung von Covid-19-Patienten geeignet und erforderlich (Beschl. v. 07.04.2020, Az. 8 B 892/20.N).

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