Vize-Premier und Verkehrsminister von Luxemburg Francois Bausch (Grüne) über seine Verkehrsrevolution
Marcel Malachowski | TELEPOLIS
Unter globalem Medieninteresse läutete Luxemburg als erstes westliches Industrieland die Verkehrswende ein: Seit dem ersten März-Wochenende ist im Lande die Benutzung von Bahnen, Bussen und der Straßenbahn kostenfrei für alle, und das nicht nur im Nahverkehr der Städte und des ÖPNV. Ausgenommen sind nur bestimmte Nachtfahrten sowie die Benutzung der 1. Klasse.
Francois Bausch ist Vize-Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg und Innenminister, Verteidigungsminister und Verkehrsminister in einer Koalition aus der Demokratischen Partei (DP), der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen, „Dei Greng“ (auf Letzeburgisch). Sein Kollege Jean Asselborn (LSAP) ist Außenminister und Einwanderungsminister (zudem Vize-Präsident der Europäischen Sozialdemokraten) und neben dem EU-Kommissionspräsidenten a.D. Jean-Claude Juncker einer der bekanntesten Protagonisten für eine weltoffen zu gestaltende Europäische Union (EU).
Herr Vize-Premier, Monsieur Bausch, warum ist denn gerade Luxemburg das erste Land in Europa, das diese Reform des ÖPNV einführt?
Francois Bausch: Der kostenlose öffentliche Transport für alle war ein Bestandteil des Wahlprogramms der drei Parteien, die seit Oktober 2018 die neue Regierung bilden. Die Maßnahme wurde dementsprechend im Regierungsprogramm aufgenommen und wird jetzt umgesetzt. Luxemburg entspricht ja flächenmäßig gesehen eher einem größeren Ballungsgebiet. Das macht den Entscheidungsprozess, die Mittel einfach unter den Menschen zu verteilen oder aber sinnvoll zu investieren, um Einiges leichter.
Und was ist die Grundidee hinter dem Vorhaben?
Francois Bausch: Das Projekt ist vor allem eine doppelte soziale Maßnahme, die einerseits für Geringverdiener ein Plus im Geldbeutel bedeutet und andererseits, da durch Steuergelder finanziert, breite Schultern stärker belastet als schmale.
Auch gesamtgesellschaftlich ist es ja so etwas wie eine Demokratisierung der Gesellschaft: Gleiches Recht für alle, ob reich oder arm?
Francois Bausch: Genau. Die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports ist eine wichtige gesellschaftliche Maßnahme. Man könnte es als das soziale Sahnehäubchen auf dem Kuchen der globalen Strategie für eine multimodale Revolution bezeichnen. Außerdem möchten wir all den Menschen Anerkennung zollen, die sich heute schon für den öffentlichen Transport entschieden haben.
Brights - Die Natur des Zweifels 