Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

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Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

Ralf Hutter | TELEPOLIS

Polizei geht gegen Demo in Berlin für Solidarität mit Geflüchteten im Lager Moria vor. Screenshot von YouTube-Video von Freundeskreis Videoclips

Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. „Die werden bald gestoppt“, dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde – und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt. Ein Bericht samt Hintergrundinformationen der von der Polizei festgesetzten Leute findet sich hier.

Zu Solidaritätsaktionen wie dieser hatte das Bündnis Seebrücke aufgerufen. So wurden am Sonntag in mehreren Städten laut Berichten mit dem üblichen pandemiebedingten Sicherheitsabstand und mit Vermummung Botschaften hochgehalten oder mit Farbe und Schuhen Fußabdrücke aufs Straßenpflaster gedrückt, um an die in Griechenland und an der griechischen Grenze in unhaltbaren Zuständen lebenden Flüchtlinge zu erinnern. Oft ging die Polizei massiv dagegen vor, auch wenn offensichtlich keinerlei Gefahr von den Protestierenden ausging, etwa in Frankfurt.

Die Taz berichtete in ihrer Regionalausgabe Nord vom Dienstag, dass es in Hamburg am Wochenende an mehreren Stellen zu Platzverweisen und Bußgeldern wegen solcher Aktionen gekommen sei. Demzufolge wurde am Sonntag eine Person in Gewahrsam genommen, weil sie sich nicht ausweisen wollte.

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