Corona-Hilfen der EU: Solidarität unter Vorbehalt


Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen.

Tom Schneider | tagesschau.de

Wie kräftig die Ideen des Bundesfinanzministers durchgerüttelt worden sein müssen, zeigte sich am späten Donnerstagabend: Als Olaf Scholz in einer Videobotschaft im Internet die Ergebnisse des ebenso virtuellen Finanzministertreffens verkündete, war die Reihenfolge, in der er Europas Krisenhilfe beschrieb, plötzlich eine neue. Stets hatte der im Ernstfall 410 Milliarden Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Platz Eins der ministeriellen Rezepteliste gestanden. Plötzlich nennt Scholz das schärfste Instrument der Eurozone, die notfalls Milliardenkredite für einzelne Mitgliedsstaaten bereitstellen kann, nur noch an dritter Stelle.

Die Reihenfolge einer Aufzählung mag unbedeutend scheinen, doch die Änderung steht symbolisch für einen Aspekt, den die stets betont europafreundliche Bundesregierung gern kaschieren würde: Beim Geld kennt die vermeintlich grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen. Selbst in nächtelangen Verhandlungen lassen sich diese nur bedingt überwinden. Diesmal wollten insbesondere die Niederlande die Hilfe mit aller Macht an Bedingungen knüpfen, notfalls um den Preis einer Hängepartie.

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