„Wir leben in einem quasi grundrechtsfreien Zustand“


Das Demonstrationsrecht ist jetzt schon über Gebühr eingeschränkt, sagt Verfassungsrechtler Möllers. Und warnt vor Deutschlands Mangel an EU-Solidarität.

Nina Breher, Andrea Dernbach, Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Christoph Möllers, Verfassungsrechtsexperte an der Humboldt-Universität in Berlin.Foto: Thomas Imo/imago

Herr Professor Möllers, an diesem Platz reden wir an Ostern und Weihnachten oft mit Geistlichen, mit Bischöfen. Da Ostern dieses Jahr in eine Zeit fällt, da viele Grundrechte wegen des Infektionsrisikos eingeschränkt sind: Können Sie, ein Verfassungsjurist, uns ein „Fürchtet euch nicht!“ zurufen?
Ja, das Grundgesetz als Zivilreligion! Von Bischöfen bis zu den Ethikräten wird unsere Verfassung als Werteordnung beschworen. Ich halte das eher für den Ausdruck eines Mangels an eigenen Kriterien der Beteiligten. Was sich aber sagen lässt: Wir haben die letzten vier Wochen vergleichsweise unautoritär eine Lage durchgestanden, die zu autoritären Antworten eingeladen hat.

Wir haben sicherlich Glück im Unglück, aber wir konnten soweit auch feststellen, dass Regierung und Verwaltungen effizient reagierten. Das ist jedenfalls vorläufig ein guter Eindruck, der Deutschland auch im Ausland bescheinigt wird.

Wirklich? Sie haben kürzlich selbst aufgezählt, was wegen Corona alles eingeschränkt oder „versehrt“ ist: die Versammlungsfreiheit, die Vereinsfreiheit, die Religionsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Berufsfreiheit.
Es stimmt, wir leben in einem quasi grundrechtsfreien Zustand. Und es wäre besser, wenn das die Ausnahme bliebe.

Allerdings ist er untypisch, oder?
Der Ausnahmezustand reagiert historisch als Belagerungszustand auf Krieg oder innere Unruhen. Seuchen sind aber nicht neu als Begründung dafür, Rechte zu suspendieren. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz. Dahinter steckt der alte Gedanke der demokratischen Diktatur, die vorläufig alles einem Zweck unterwirft. Etwas hat sich allerdings verändert. Wir sind daran gewöhnt und legen zurecht Wert darauf, dass im Zweifelsfall erlaubt ist, was nicht verboten wurde.

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