Die EU-Kommission erklärt sich bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – falls nötig


Angesichts des Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. «Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Mass übersteigen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.» Andere Politiker forderten schon jetzt konkrete Schritte gegen Ungarn.

Neue Zürcher Zeitung

Ob Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (grüne Krawatte) tatsächlich etwas zu befürchten hat, muss sich noch zeigen. Die Aufnahme stammt vom 6. April im Parlament in Budapest. Szilard Koszticsak / EPA

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

Von der Leyen betonte, es sei grundsätzlich in Ordnung, wenn EU-Länder mit Notfallmassnahmen auf die Krise reagierten. «Aber: Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert.» Die Kommission beobachte das in allen Staaten, «aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin».

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