Die Türkei lässt 100.000 Häftlinge frei


Ankara leert die Gefängnisse. 100.000 Insassen werden auf freien Fuß gesetzt – aber Oppositionspolitiker und Journalisten bleiben in Haft.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Auch der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas bleibt hinter Gittern.Foto: Kemal Aslan/Reuters

In den überfüllten Gefängnissen der Türkei wird das Coronavirus zur tödlichen Gefahr. Drei Häftlinge sind bisher an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, weitere Insassen und auch Vollzugsbeamte sind nach Angaben des Justizministeriums infiziert.

Um die Ausbreitung des Virus hinter Gittern zu bremsen, beschloss das Parlament in Ankara in der Nacht zum Dienstag eine Amnestie, die fast 100.000 Häftlingen die Freiheit bringen und damit die Gesamtzahl der Gefängnisinsassen im Land um ein Drittel reduzieren soll.

Doch während Betrüger und teilweise Gewaltverbrecher freikommen, bleiben regierungskritische Journalisten, Intellektuelle und Oppositionspolitiker als angebliche „Terroristen“ weiter in Haft.

„Sie verzeihen der Mafia, aber nicht den Journalisten“

„Sie verzeihen der Mafia und den Verbrecherbanden“, sagte Turhan Aydogan von der oppositionellen Partei CHP in der fast einwöchigen Parlamentsdebatte. „Aber den Journalisten, die die Wahrheit schreiben, und den Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, verzeihen Sie nicht.“

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