Rheinland-Pfalz stärkt Islamisten und Ultrakonservative: Kulturrelativismus von Amts wegen


Nach Ansicht der Aktion 3.Welt Saar e. V. stärken die Zielvereinbarungen des Landes Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden vor allem Islamisten und Ultrakonservative. Zudem ermöglichen die Verträge mit DITIB der Türkei unter Erdogan, Einfluss auf Bildungsinstitutionen der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.

hpd.de

„Die am 1. April getroffenen Zielvereinbarungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit vier islamistischen und ultrakonservativen Islamverbänden sind leider kein Aprilscherz“, kritisiert Peter Rüttgers vom Kompetenzzentrum Islamismus, einem bundesweiten Projekt der Aktion 3. Welt Saar e. V. In diesen Vereinbarungen verpflichten sich die Verbände zu grundgesetzkonformem Verhalten und zur Unabhängigkeit von den Einflüssen Dritter sowie anderer Staaten. „Es ist leicht zu erkennen, dass dies bloße Lippenbekenntnisse sind, zu dem Zweck, als Vertragspartner akzeptiert zu werden“, so Rüttgers. „Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“

Die Vereinbarungen mit dem von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierten Bundesland sehen vor, in den nächsten achtzehn Monaten Voraussetzungen für Verhandlungen mit den Verbänden zu schaffen, an deren Ende ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaften und insbesondere das Recht stehen soll, islamischen Religionsunterricht auszurichten. Der größte dieser Verbände, DITIB, untersteht der Dyanet, der Religionsbehörde Erdogans, von dieser werden auch die DITIB-Imame bezahlt.

Beteiligt sind außerdem Ahmadiyya-Gemeinde, Schura (Rat Islamischer Gemeinschaften) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). „DITIB und Ahmadiyya-Gemeinde und einige Schura-Mitgliedsgemeinden vertreten eine antidemokratische Haltung, lehnen die Aufklärung sowie die Trennung von Religion und Staat ab. Glaubensinhalte dürfen nicht hinterfragt werden, Kinder sollen dazu erzogen werden, sich unkritisch den religiösen Dogmen und Vorschriften zu unterwerfen“, betont Rüttgers. Frauen hätten sich den Männern unterzuordnen und seien zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet.

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