„Wer Schulen öffnet, muss auch Got­tes­dienste erlauben“


Auch nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise bleiben die Gotteshäuser für die Gläubigen bis auf weiteres geschlossen. Für den Bonner Staats- und Kirchenrechtler Christian Hillgruber ist das verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. 

Interview von Hasso Suliak | Legal Tribune Online

LTO: Herr Professor Hillgruber, seit gut einem Monat gilt wegen der Coronakrise auch ein Verbot für jegliche religiöse Zusammenkünfte. Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung bekräftigt, dass es dabei vorläufig bleiben soll. Haben Sie als Kirchen- und Staatsrechtler dafür noch Verständnis? 

Prof. Dr. Hillgruber: Nein. Das vollständige Verbot für die Religionsgemeinschaften, sich zu religiösen Zeremonien wie den Gottesdiensten in den christlichen Kirchen oder den Freitagsgebeten in Moscheen zu treffen, stellt einen unzulässigen Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit dar, genaugenommen in den der Kultusfreiheit.  

Um nicht missverstanden zu werden. Natürlich gewährleistet auch Art. 4 Grundgesetz keinen absoluten Grundrechtsschutz. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenze in verfassungsrechtlich immanenten Schranken, wie hier im Gesundheits- und Lebensschutz, den der Staat selbstverständlich gewährleisten muss. Aber ein Totalverbot von Gottesdiensten ist aus meiner Sicht spätestens seit den neuen Beschlüssen des Bundes nicht mehr verhältnismäßig. 

„Selbst der Empfang der Kommunion ließe sich organisieren“ 

Wie meinen Sie das?  

Nun, es gab ja von Anfang an nie den kompletten Shutdown. Bestimmte Einrichtungen oder auch Gewerbe durften weiter geöffnet bleiben. Doch seit gestern ist mit der beschlossenen sukzessiven Schulöffnung ein Maß erreicht, nach dem es nicht mehr gerechtfertigt sein kann, Gotteshäuser weiter unter Verschluss zu halten. Denn beim Präsenzschulunterricht in Klassenräumen sitzen die Schüler jedenfalls auf engerem Raum länger zusammen als die Gläubigen in Kirchen oder Moscheen während einer Messe, eines Gottesdienstes oder beim Freitagsgebet. 

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