Erdogan blockiert Corona-Hilfen


Spenden sammeln, Brot verteilen, Hilfe gegen häusliche Gewalt – viele Bürgermeister in der Türkei engagieren sich in der Corona-Krise. Präsident Erdogan passt das nicht – offenbar aus politischen Gründen.

Karin Senz | tagesschau.de

In vielen Ländern geht es ja in Corona-Zeiten darum, wer ist in der Pflicht, Hilfen anzubieten. Aus wessen Topf kommt das Geld: aus dem der Regierung, der Bundesländer oder Provinzen, aus dem der Städte – oder teilt man sich das auf? In der Türkei verhält sich das etwas anders. Da wird darum gestritten, wer helfen darf, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder die Städte?

Brot verteilen verboten

Das hat dazu geführt, dass Ankara Hilfsaktionen von Bürgermeistern verboten hat und jetzt gegen sie ermitteln lässt. Dabei handelt es sich durchweg um Bürgermeister der Oppositionspartei CHP. Vor Kurzem erst erwischte es den Bürgermeister der Millionenstadt Mersin an der Mittelmeerküste, Vahap Secer. Er ließ während des ersten Wochenend-Shutdowns kostenlos Brot verteilen. Beim zweiten Shutdown will er das wiederholen. Aber Innenminister Süleyman Soylu verbietet es ihm. Secer sagt dazu im türkischen Fernsehen:

„Ehrlich gesagt, wir hatten bei so was noch nie Probleme bekommen. Jetzt hat aber das Innenministerium erklärt, nur noch die Sozialhilfebehörden der Gouverneure dürfen solche Aktionen – in diesem Fall, dass kostenloses Brot verteilt wird – durchführen.“

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