Regierung schmiedet Waffenschmiede


Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.

Hermannus Pfeiffer | taz

Wurde europaweit ausgeschrieben: Mehrzweckkampfschiff 180 Foto: Damen Shipyards/dpa

Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden.

Freunde machte sich die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission damit weder im Schiffbauverband VSM noch in der Spitze der Industriegewerkschaft Metall.

Zu den Kritikern gehörte auch die „Küsten-Gang“, ein Zusammenschluss von Politikern der SPD, der mittlerweile auch Mitglieder von CDU und FDP aus den Küstenländern angehören und die sich für die maritimen Branchen einsetzt. Deren Lobby­arbeit im Bundestag zeigte Wirkung: Im Februar ruderte die Bundesregierung Angela Merkels zurück. Der Marine-Schiffbau wird nun als „nationale Schlüsseltechnologie“ eingestuft. Nach diesem Beschluss müssen künftige Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden.

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