Schriftliches Urteil im NSU-Prozess: Gigantisch und historisch


  • Gerade noch rechtzeitig: 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess liegt nun das schriftliche Urteil vor.
  • Es umfasst 3025 Seiten.
  • Das schriftliche Urteil ist wichtig, weil erst jetzt die Revision anlaufen kann.
  • Mit einer Entscheidung des BGH ist in circa zwei Jahren zu rechnen.

Annette Ramelsberger | Süddeutsche Zeitung

Foto: Peter Kneffel/dpa. Die Angeklagte Beate Zschäpe (links) und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018. 93 Wochen später liegt nun das schriftliche Urteil vor.

Das schriftliche Urteil im NSU-Prozess ist gigantisch – wie alles in diesem historischen Prozess: Nicht nur das Verfahren hat 438 Tage lang gedauert, mit fünf Angeklagten und 14 Verteidigern, dazu 90 Nebenklägern und mehr als 600 Zeugen. Nun ist auch das schriftliche Urteil übergroß geraten und die Zeit, die man darauf warten musste, besonders lang: Das Urteil hat 3025 Seiten, umfasst sechs Aktenordner, dazu kommen noch einmal 44 Aktenordner mit den gesammelten Anträgen, Verfügungen und Protokollen aus fünf Jahren Prozess.

Wenn das mit Boten zugestellt würde, wäre das ein kleiner Umzug. Deshalb hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bereits angekündigt, dass zumindest das Protokoll digital an die Prozessbeteiligten übermittelt wird.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat für dieses Werk die gesetzliche Frist von 93 Wochen bis auf einen Tag ausgereizt. Am 22. April um 24 Uhr wäre der letzte Termin gewesen, um das schriftliche Urteil auf der Geschäftsstelle des Gerichts zu unterschreiben und zu stempeln. Das Gericht hat es dann doch noch 36 Stunden früher geschafft.

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