Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender Eingriff“


Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.

Matej Snethlage | taz

Erfreut sich noch größerer Beliebtheit in Corona-Zeiten: Die Fenster-Demo Foto: Mang/imago

taz: Herr Stolle, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird unter anderem auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Wie einschneidend sind die Maßnahmen?

Peer Stolle: Das Demonstrationsrecht ist aktuell massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar vollkommen aufgehoben. Mittlerweile – seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – werden von den Gerichten einzelne Versammlungen unter Auflagen erlaubt. Vor 2/3 Wochen waren die Einschränkungen stärker, da wurden so gut wie alle Versammlungen verboten.

Welche Einschränkungen gibt es denn?

In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung, sondern einzelne Regelungen in jedem Bundesland; das macht die Situation schwer. In manchen Bundesländern sind Versammlungen absolut verboten, in anderen ist die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das ist ein erheblicher Eingriff. Normalerweise ist man nur verpflichtet, Versammlungen anzuzeigen. Eine Genehmigung braucht man nicht. Jetzt sind alle Versammlungen verboten und man muss eine Ausnahme beantragen. Das kehrt das Grundrecht in sein Gegenteil.

weiterlesen