Treffpunkt der Neuen Rechten als „Verdachtsfall“ eingestuft


Das Institut von Götz Kubitschek ist eine Schaltstelle rechtsextremer Vernetzung und Agitation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut noch genauer hin.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Neurechter Chefideologe. Götz Kubitschek auf seinem Anwesen in SchnellrodaFoto: Daniel Pilar/laif

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält seine harte Gangart gegen die Extremisten der so genannten Neuen Rechten bei. Das in Sachsen-Anhalt ansässige „Institut für Staatspolitik“, das sich um eine intellektuell anmutende Agitation bemüht, gilt jetzt als „Verdachtsfall“.

Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag dem Tagesspiegel. Das Institut werde nun als Verdachtsfall beobachtet.

Damit kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise V-Leute einsetzen. Zuerst berichtet hatte darüber der „Spiegel“.

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