Saudi-Arabien schafft Strafe des Auspeitschens ab


Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs hervor, das AFP in Riad am Samstag einsehen konnte.

DERSTANDARD

Kronprinz Mohammed bin Salman bestimmt seit seit 2017 de facto die Politik von Saudi-Arabien.
Foto: obs/ARTE G.E.I.E./© Reuters

So solle künftig die Einhaltung „internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung“ in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der im April getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes.

Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

Öffnung mit Repressionen

Der Schritt sei eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.

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