Bundesinnenministerium: Hisbollah in Deutschland ganz verboten


Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen.

Florian Flade, Georg Mascolo | tagesschau.de

Eigentlich war die libanesische Hisbollah, die „Partei Gottes“, in Deutschland bereits verboten – zumindest in Teilen. Ihr „militärischer Arm“ gilt in der Europäischen Union seit 2013 als Terrororganisation. Denn die Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht. Der politische oder zivile Arm der Organisation aber, bestehend aus Kulturvereinen, Stiftungen und Moscheen, ist in vielen Staaten nicht verboten. Dazu zählte bislang auch die Bundesrepublik.

Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

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